US-Aggression: Jetzt also China

US-Verteidigungsminister Mark Esper – hier mit Donald Trump bei seiner Amtseinführung im Pentagon am 25. Juli 2019 – fordert Beijing offen heraus

 
 
 

Nach Ausstieg aus INF-Vertrag: Washington strebt baldige Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Asien an

Das Pentagon hat es offenbar eilig: Nur einen Tag nach dem endgültigen Aus für den INF-Abrüstungsvertrag erklärte der US-Verteidigungsminister, Washington strebe die baldige Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien an. Mark Esper sagte am Sonnabend während eines Fluges nach Sydney, er wolle dies »so rasch wie möglich realisieren«. Er zöge einen Zeitraum von einigen Monaten vor, doch dauerten »solche Dinge länger, als man erwarten würde«. Esper ließ offen, wo genau die Raketen stationiert werden sollen – über »derartige Dinge spricht man zuerst mit den Verbündeten« –, machte aber keinen Hehl daraus, gegen wen sich dieses Vorhaben richtet. Die Stationierung von Raketen größerer Reichweite werde die chinesische Regierung provozieren, Beijing dürfe davon jedoch nicht überrascht sein, »denn wir sprechen darüber seit geraumer Zeit«, sagte der Pentagon-Chef.

Die Volksrepublik war dem 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bilateral verhandelten INF-Vertrag über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite nie beigetreten. Entsprechende Forderungen aus Washington hatte Beijing stets zurückgewiesen, weil dies de facto auf eine Entwaffnung der Volksrepublik hinausgelaufen wäre. Indirekt bestätigte das der Pentagon-Chef am Samstag: 80 Prozent des chinesischen Arsenals bestehe aus Waffen, die unter die Bestimmungen des INF-Vertrags gefallen wären. »Es dürfte also nicht verwundern, dass wir vergleichbare Kapazitäten wollen.«

Am vergangenen Freitag hatte Beijing mit starken Worten den Ausstieg Washingtons aus dem Abkommen verurteilt. Hua Chunying, eine Sprecherin des Außenministeriums, sagte: »Der Rückzug aus dem INF-Abkommen ist ein weiterer negativer Schritt der USA, sie missachten ihre internationalen Verpflichtungen und flüchten sich in Unilateralismus.« Das wahre Ziel Washington bestehe darin, sich aller Beschränkungen zu entledigen und einseitige militärisch-strategische Vorteile zu gewinnen.

China verfügt in der Tat über ein großes Arsenal an landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen, die »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) gab deren Zahl Ende vergangenen Jahres mit 1.600 an. Diese Waffensysteme sind ein wichtiger Teil der chinesischen Verteidigungsstrategie, die angesichts der verwundbaren Küstenregion stark auf die Abwehr seegestützter Angriffe ausgerichtet ist. Die rein defensiv angelegte Strategie – im Militärjargon A2/AD genannt – zielt darauf ab, sowohl den Zugang zu den Küstengewässern zu sperren (Anti Access oder A2) als auch Operationen feindlicher Einheiten dort zu blockieren (Area Denial oder AD).

In jüngster Zeit war es in der Taiwanstraße und im Südchinesischen Meer immer wieder zu Provokationen insbesondere seitens der US-Marine gekommen. Angesichts des aktuellen Eskalationskurses – Verschärfungen im Handelskrieg, neuerliche Waffenlieferungen an Taiwan, indirekte Einflussnahme Washingtons auf die regierungsfeindlichen Proteste in Hongkong – soll die Volksrepublik, erklärter Hauptfeind der USA, nun offenbar weiter herausgefordert und zu neuen Rüstungsanstrengungen gezwungen werden. Die von Esper angekündigte Raketenstationierung fordert die chinesische Abwehr offen heraus, sie muss von Beijing als Bedrohung wahrgenommen werden. Pünktlich zum Hiroshima-Gedenktag – am 6. August 1945 wurde die japanische Stadt durch eine US-Atombombe dem Erdboden gleichgemacht – sind die USA im Begriff, ein neues Wettrüsten in Ostasien in Gang zu setzen.