Friedlicher Protest in Hongkong

Friedlicher Protest in Hongkong

 
 
 

1,7 Millionen Menschen haben an der Großkundgebung in Hongkong teilgenommen. Diesmal blieb es bei den Protesten gegen gegen die pekingtreue Regierung friedlich. US-Präsident Trump warnt China vor dem Einsatz von Gewalt.

Die meist schwarz gekleideten Teilnehmer versammelten sich im strömenden Regen auf Fußballfeldern im ausgedehnten Victoria Park – aber auch in den umliegenden Straßen drängten sich zahlreiche Demonstranten. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Freiheit für Hongkong!“ und „Demokratie jetzt!“. Zu der Kundgebung aufgerufen hat die Menschenrechtsgruppe CHRF.

Die Organisation meidet Konfrontationen mit der Polizei und war die treibende Kraft hinter den Rekord-Kundgebungen im Juni und Juli mit mehreren hunderttausend Teilnehmern. Die Aktivisten wollen mit der Großdemonstration am Sonntag deutlich machen, dass ihre Bewegung trotz zunehmender Gewalt und schärfer werdender Drohungen Pekings immer noch breite Unterstützung in der Öffentlichkeit findet. „Vernünftig“ und „gewaltlos“ sollte der Protest ablaufen, hatten die Organisatoren im Vorfeld angekündigt.

Terrorismus-Vorwurf aus Peking

Bereits am Samstag waren Tausende von Lehrern auf die Straßen gegangen. Der Marsch war nach den jüngsten Ausschreitungen ungewöhnlich ruhig geblieben. Bei einer kurzen Konfrontation zwischen Polizei und Demonstranten in der Nacht vor einer Polizeiwache wurde kein Tränengas eingesetzt. Zuvor hatte es auch eine deutlich größere Kundgebung zur Unterstützung der Hongkonger Regierung gegeben. Die Organisatoren sprachen von 476.000 Teilnehmern, die Polizei lediglich von 108.000.

Die seit zehn Wochen andauernden Proteste haben die chinesische Sonderverwaltungszone in eine schwere Krise gestürzt. Aus dem Widerstand gegen ein inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah, hat sich inzwischen eine Massenbewegung für Demokratie entwickelt. Immer wieder kam es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China, und hat als Sonderverwaltungszone noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert bekommen. Viele Hongkonger fürchten nun darum.

Die chinesische Regierung drohte den Demonstranten zuletzt immer unverhohlener. Erst hatte sie die Proteste für mehr Demokratie einfach verschwiegen, dann brachte sie die Demonstranten mit „Terrorismus“ in Verbindung und schickte Truppen an die Grenze. Inzwischen wächst die Angst vor einem chinesischen Militäreinsatz.

Mahnung aus Brüssel

Die Europäische Union ist zunehmend besorgt über die Entwicklung in Hongkong. In einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini heißt es, es müssten dringend und schnell Schritte zur Deeskalation unternommen werden. Zudem sei es wichtig, dass die Konfliktparteien miteinander ins Gespräch kämen.

Die EU mahnt, die rechtlich verankerten Bürgerrechte in Hongkong nicht anzutasten. Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das Hongkong einen hohen Grad an Unabhängigkeit gewähre, müsse erhalten bleiben, erklärte die EU-Außenbeauftragte im Namen aller EU-Außenminister. Europa habe starkes Interesse an Stabilität und Wohlstand in Hongkong.

Trump hofft aus „glückliches Ende“

Nicht nur die Hongkonger Stadtregierung sondern auch die Demonstranten ruft die EU zur Mäßigung auf. In den vergangenen beiden Monaten hätten viele Bewohner der Stadt ihr fundamentales Versammlungsrecht wahrgenommen, schreibt Mogherini. Allerdings habe es zuletzt eine steigende Zahl inakzeptabler gewaltsamer Zwischenfälle mit dem Risiko weiterer Gewalt und Instabilität gegeben.

US-Präsident Donald Trump legte Chinas Präsidenten Xi Jinping nahe, sich mit den Demonstranten in Hongkong zu treffen. Er habe keinen Zweifel daran, dass das „Hongkong-Problem“ ein „glückliches“ Ende nehmen werde, wenn Xi sich persönlich mit den Demonstranten treffe, schrieb Trump auf Twitter. Später sagte Trump, er sei besorgt über ein mögliches gewaltsames Vorgehen der chinesischen Seite gegen die Demonstranten. Eine Niederschlagung der Proteste wie auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 würde die Handelsgespräche zwischen China und den USA schwer belasten, sagte Trump.