Polizei in Hongkong droht mit Einsatz scharfer Munition


 
 
 

„Ein Mindestmaß an Gewalt“ will die Polizei anwenden, sollten Demonstranten erneut tödliche Waffen einsetzen. Zuvor waren Beamte von Bogenschützen beschossen worden.

Nach bewaffneten Angriffen auf Beamte hat die Polizei in Hongkong den Aktivisten der Demokratiebewegung erstmals mit dem Einsatz scharfer Munition gedroht. „Wenn sie mit solchen gefährlichen Aktionen fortfahren, haben wir keine andere Wahl, als ein Mindestmaß an Gewalt anzuwenden, darunter scharfe Munition, um zurückzuschießen“, teilte Polizeisprecher Louis Lau in einem Facebook-Beitrag mit.

„Ich warne die Aufrührer davor, Brandbomben, Pfeile, Autos oder andere tödliche Waffen für Angriffe auf Polizeibeamte zu nutzen“, sagte der Polizeisprecher. Bei den Protesten in den vergangenen Wochen hatten Polizisten bereits in drei Situationen scharf geschossen, allerdings ohne Vorwarnung.

In Hongkong war es am Wochenende zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Aktivisten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, Demonstrierende schossen mit Bögen Pfeile ab und warfen Molotowcocktails auf die Beamten. Den Ordnungskräften zufolge wurde ein Polizist von einem Pfeil am Bein getroffen. Der Mann, der für die Pressestelle der Polizei arbeitete, wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten haben sich in der Polytechnischen Universität in Hongkong verschanzt. Sie bräuchten „eine Basis, um unser Material zwischenzulagern und uns nachts auszuruhen, bevor der Kampf am nächsten Morgen weitergeht“, sagte ein Student der Universität.

Die Hochschulen der Stadt hatten sich in der vergangenen Woche zu einem neuen Zentrum der seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste entwickelt. Mehrere Universitäten kündigten daraufhin an, dass sie das Semester vorzeitig beenden. Zwei am Freitag festgenommene deutsche Studenten wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wieder freigelassen.

Für zusätzliche Unruhe sorgte ein Auftritt chinesischer Soldaten auf den Straßen Hongkongs. Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste im Juni verließen die Soldaten entgegen den Bestimmungen ihre Kaserne am Samstag, um beim Aufräumen zu helfen.

Auf einem Video des Lokalsenders RTHK war zu sehen, wie Männer der chinesischen Volksbefreiungsarmee unbewaffnet in kurzen Hosen und T-Shirts Steine und anderes von der Straße in der Nähe der Hong Kong Baptist University schaffen, die zuvor von Demonstrierenden besetzt worden war.

Die Volksbefreiungsarmee sagte im chinesischen Onlinedienst Weibo, die Soldaten hätten dabei geholfen, eine Straße nahe ihrer Kaserne in Kowloon Tong von Trümmern zu räumen. Dabei sei ihnen „von Anwohnern applaudiert“ worden. Ein Sprecher der Regierung von Hongkong sagte, die Hilfe der Soldaten sei nicht angefordert worden. Die Kaserne habe die Aufräumaktion „von sich aus gestartet“.

Laut der Verfassung von Hongkong dürfen die in der Sonderverwaltungszone stationierten chinesischen Soldaten die Kaserne nicht verlassen. Gemäß Artikel 14 kann die Hongkonger Regierung sie jedoch um Unterstützung bitten, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist.

In Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste. Sie richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der prochinesischen Regierung. Die Proteste schlagen immer wieder in Gewalt um, im November starben zwei Menschen.