Bezirksratswahl in Hongkong: Demokratielager deutlich vorne

Bezirksratswahl in Hongkong

 
 
 

In Hongkong zeichnet sich ein Wahlsieg der pro-demokratischen Kräfte ab. Laut aktuellem Auszählungsstand wird es künftig eine Mehrheit der Sitze im Bezirksrat belegen. Das regierungstreue Lager brach ein.

Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, lagen die demokratischen Kandidaten bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen zur Bezirksratswahl deutlich vorn. Demnach gingen rund 278 der 452 Bezirksratsposten auf demokratische Kandidaten. Das regierungstreue Lager, das bei den vorangegangenen Wahlen 2015 noch etwa drei Viertel der Mandate gewonnen hatte, brach massiv ein und kam zunächst nur noch auf 42 Posten.

Laut „South China Morning Post“ werden demokratische Kandidaten damit die Kontrolle in mindestens 12 der 18 Bezirksräte der chinesischen Sonderverwaltungszone übernehmen. Bislang hatte das zur kommunistischen Führung in Peking haltende Lager alle 18 Räte kontrolliert. Die Wahlbeteiligung lag bei 71 Prozent. Dies war der höchste Wert seit Einführung der Wahlen im Jahr 1999.

Rekordzahl an Bewerbern

Die Wahl galt als wichtiger Test dafür, wie viel Unterstützung Regierungschefin Carrie Lam in der Bevölkerung noch hat. Doch auch für die Demokratiebewegung ist die Abstimmung eine Art Lakmustest. Der pro-demokratische Abgeordnete Ted Hui bezeichnete die Wahl als Referendum darüber, ob die Menschen die Protestbewegung weiter unterstützten und ob die Öffentlichkeit weiter zu den jungen Demonstranten stehe.

Um die 452 Bezirksratssitze hatte sich sich eine Rekordzahl von 1104 Kandidaten beworben, unter ihnen pro-demokratische Aktivisten. Die Bezirksräte verwalten einen Teil der öffentlichen Finanzen und sind unter anderem für Transport, die Gesundheitsversorgung und das Recycling zuständig. Großen politischen Einfluss haben sie nicht.
Abstimmung ohne größere Störungen

Nachdem es bei den Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone zuletzt verstärkt zu gewaltsamen Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen war, lief die Abstimmung ohne größere Störungen ab. Regierungschefin Lam äußerte bei ihrer Stimmabgabe die Hoffnung, dass die relative Ruhe der vergangenen Tage anhalte.

Seit Juni demonstrieren immer wieder Zehntausende Menschen für Demokratie und gegen die Hongkonger Regierung, der sie zu große Nähe zur Führung in Peking vorwerfen. Zunächst friedliche Proteste schlugen wiederholt in Gewalt um.