China erhöht den Druck auf das aufmüpfige Australien

Der Streit um den Export von Gerste geht in die letzte Runde. Die läuft genau zu dem Zeitpunkt, an dem Peking über die Kritik aus Canberra ernsthaft erzürnt ist. Es droht mit Einfuhrzöllen.

Nach wochenlangen, teils scharfen Wortgefechten sorgt nun eine schwelende Drohung für neue Sorgen: Peking droht seinem Herausforderer Australien, dessen Gerste mit Strafzöllen zu belegen. Canberra hat eine Samstagnacht begonnene Frist von zehn Tagen, die Vorwürfe, die solche Zölle aus Sicht Chinas rechtfertigen sollten, zu entkräften. Australien seinerseits erwägt, den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen.

Hinter der Drohung der chinesischen Regierung steht der Ärger darüber, dass die australische Regierung ihrem wichtigsten Handelspartner eine internationale Untersuchung über den Umgang mit dem Corona-Virus auferlegen will. Seit auch Ministerpräsident Scott Morrison mehrmals eine solche Prüfung forderte, drohte die kommunistische Regierung damit, den Handel zwischen den beiden Ländern zu beschränken. China Botschafter in Canberra, Cheng Jingye, drohte gerade unverhohlen, Chinas Konsumenten könnten ja einfach australischen Wein, Rindfleisch, oder den Besuch der Unis boykottieren, tanze Canberra nicht nach Pekings Pfeife. „Da geht es nicht um einen Konsumentenstreik, sondern um einen staatlichen Boykott“, erklärt Richard McGregor, China-Fachmann am Lowy Institut in Sydney.

Das nun von Peking gesetzte Ultimatum ist der vorläufige Höhepunkt einer eineinhalbjährigen Untersuchung in den Export australischer Gerste. Die Chinesen listen 32 Fälle auf, bei denen die australischen Bauern vom Commonwealth unterstützt würden und so die chinesischen Preise um bis zu 56 Prozent unterbieten könnten.

China klagt über Dumpingpreise für Gerste

Peking bezichtigt die Australier, ihre Gerste zu künstlich niedrigen Preisen in den Markt zu drücken. Australiens Handelsminister Simon Birmingham sprach hingegen von der „Integrität der australischen Gerstenbauern“ und fügte an: „Die Regierung ist zu tiefst besorgt darüber, dass ungerechtfertigte Zölle auf den Import australischer Gerste nach China verhängt werden sollen. Unsere Hersteller arbeiten in einem weltweiten Wettbewerbsmarkt ohne jede Subventionen, die den Handel belasteten und nehmen Preise für ihre Produkte, die allein der Handel bestimmt.“

Die Drohung kommt zu einem schwierigen Zeitpunkt: Nach den jüngsten Regenschauern stehen die Gerstenbauern vor einer Rekordernte. Sie erwarteten, in diesem Jahr mehr als 1,5 Millionen Tonnen Gerste nach China verkaufen zu können. China müsste eigentlich große Mengen abnehmen, da die Schweinepest dort zurückgeht. Das Verhältnis zwischen Peking und Canberra aber ist schwer belastet durch die Expansionspolitik der Kommunisten im Südchinesischen Meer und im Westpazifik, Menschenrechtsfragen, die Rolle des Telekommunikationsausrüsters Huawei und die Verheimlichungen der Regierung mit Blick auf Corona.