China und Taiwan: Die Insel kappt Verbindungen

Taipei fürchtet Pekings Versuche, die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen.

Die Wiedervereinigung mit Taiwan sei 2019 eine der Topprioritäten der Volksrepublik. Diese Ankündigung des chinesischen Präsident Xi Jinping beim Volkskongress im März hat in Taipei in den vergangenen Wochen für viel Unruhe gesorgt. Nun reagiert die Taiwaner Regierung mit einem möglichen Verbot von zwei chinesischen Streaming-Portalen. „Wir befürchten, dass Streaming-Dienste mit engen Verbindungen zu Peking politischen und kulturellen Einfluss auf Taiwan und die Wahlen haben könnten“, sagt Chiu Chui-Cheng vom Rat für Festlandsangelegenheiten, der in Taiwan die Beziehungen zur Volksrepublik koordiniert.

Gesperrt werden soll ein Ableger der Plattform iQiyi des chinesischen Suchmaschinenbetreibers Baidu sowie die Onlinevideo-Plattform von Tencent. Diese wollte dieses Jahr nach Taiwan zu expandieren. Das will Taipei nun verbieten.

Die Beziehungen zwischen China und Taiwan sind seit der Wahl der Insel-Präsidentin Tsai Ing-wen vor drei Jahren angespannt. Die neue Regierung Tsais gewann die Wahlen mit dem Versprechen, wieder stärker auf Distanz zu China zu gehen. Peking kappte daraufhin die Beziehungen offiziell und erhöhte den Druck durch wirtschaftliche und politische Sanktionen. Denn China betrachtet Taiwan, das demokratische Wahlen abhält, eigene Währung und eigenes Rechtssystem hat, als abtrünnigen Landesteil. Taiwan und die Volksrepublik sind seit dem Bürgerkrieg getrennt. Die Kommunisten hatten sich 1949 gegen die rivalisierenden Nationalisten durchgesetzt und auf dem Festland die Volksrepublik ausgerufen. Die Unterlegenden flohen auf die vor dem Festland liegende Insel.

Um den Konflikt nicht eskalieren zu lassen, hat Taiwan nie formell seine Unabhängigkeit erklärt. Peking hält an den Ansprüchen auf die Insel fest. Zuletzt erklärte Xi, das Land gebe kein Versprechen ab, auf die „Anwendung von Gewalt“ zu verzichten, wenn es um die Wiedervereinigung gehe: „Wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Mittel zu ergreifen.“

Chinesische Streaming-Plattformen sind in Taiwan schon länger verboten. Um das zu umgehen, setzt Baidu auf das Unternehmen OTT Entertainment. Das hatte der frühere Taiwan-Chef von iQiyi im Oktober 2015 gegründet – kurz bevor die chinesische Plattform verboten wurde. Rund zwei Millionen Menschen steuern die Seite in Taiwan jeden Tag an, sie bietet viele chinesischsprachige Serien.

Aus Taiwans Sicht nutzt Baidu mit dem lokalen Ableger eine Gesetzeslücke aus. Taiwan will nun eine Untersuchung gegen die Plattform einleiten. Um die Unabhängigkeit der Präsidentschaftswahl im Januar 2020 zu garantieren, will Taipei noch weitere Firmen aufgrund möglicher Verbindungen zu Peking untersuchen lassen. Bereits bei den Regionalwahlen im Winter klagte Taipei über Versuche Chinas, Einfluss zu nehmen. Auch in den USA, Australien und Neuseeland haben Wahlbeobachter seit Jahren Beeinflussungsversuche durch Peking festgestellt.