China und USA feiern ihr Teilabkommen – trotz großer Lücken

Der Handelspakt zwischen China und den USA sorgt für Erleichterung an den Börsen. Dabei sind viele Punkte des „Phase-1-Deals“ vage, nichtssagend und veraltet.

Peking, Washington. Trotz der späten Stunde – es war bereits nach 23 Uhr Pekinger Zeit – haben die sechs chinesischen Politiker sichtlich gelöst gewirkt. Sie nahmen auf dem Podium im Pressesaal des chinesischen Staatsrats Platz, um die frohe Botschaft zu verkünden: „Durch die gemeinsamen Anstrengungen des US-amerikanischen und chinesischen Verhandlungsteams haben beide Seiten, auf der Basis von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt, ein Phase-1-Handelsabkommen erzielt“, sagte der chinesische Vizehandelsminister Wang Shouwen.

„Phase 1“ ist der erste Teil eines von US-Präsident Donald Trump angestrebten Pakts, der die US-amerikanisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen soll. Neben dem Verzicht auf weitere und den Abbau bestehender Strafzölle sowie den Kauf landwirtschaftlicher US-Produkte sollen weitere Themen Bestandteil des Phase-1-Vertrags sein. Das kann Trump als Erfolg verbuchen. Die wirklich großen Streitpunkte allerdings, wie die Diskriminierung ausländischer Investoren und die massive Subventionierung der Staatsunternehmen, sind für die sogenannte Phase 2 aufgehoben.

Der Zollkrieg zwischen den USA und China dauert bereits seit mehr als anderthalb Jahren an. Der Rest der Welt ist zum Zuschauen verdammt. Ob die zwei größten Volkswirtschaften der Welt eine Einigung finden oder ob der Konflikt in einem eskalierenden Wirtschaftskrieg mündet, dürfte die ökonomische Perspektive der Weltwirtschaft sehr stark beeinflussen.

Trump hat zuletzt chinesische Exportgüter im Wert von über 360 Milliarden Dollar mit Strafzöllen belegt. Die Chinesen haben sich bei jeder US-amerikanischen Aggression zur Wehr gesetzt: Auf US-Produkten lasten inzwischen chinesische Zölle im Wert von 110 Milliarden Dollar. Für diesen Sonntag war eine weitere US-Strafaktion angekündigt, unter anderem auf Smartphones, Tablets und Weihnachtsschmuck aus China – mit einem Gesamtwert von mehr als 160 Milliarden Dollar.

Allein die Tatsache, dass die nächste Zollrunde ausfällt, reichte, um kurz nach der nächtlichen Bestätigung des Deals aus Peking an der Wall Street positive Reaktionen auszulösen. Trump selbst hat zwar schon Stunden zuvor diesen „großartigen Deal“ auf Twitter erwähnt. Die Märkte jedoch sind inzwischen bei derartigen Ankündigungen skeptisch. Zu oft kündigte der US-Präsident schon den „großen Durchbruch“ oder gar den „größten Handelsdeal aller Zeiten“ an, ohne dass es später wirklich Fortschritte gab.

Wie valide sind die Vereinbarungen?

Tatsächlich bezweifeln Ökonomen auch, dass eine grundsätzliche Einigung zwischen den USA und China, wie es die Phase-2-Verhandlungen anstreben, auf absehbare Zeit möglich ist: „Der Kampf zwischen den USA und China ist so fundamental, er wird die nächsten Jahrzehnte prägen“, sagte Kenneth Rogoff, Harvard-Ökonom und ehemaliger Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, dem Handelsblatt. In Wahrheit bleiben selbst beim Phase-1-Pakt viele Fragen offen. Ob etwa der Abbau der vorhandenen Strafzölle, wie im Vertrag vorgesehen, am Ende wirklich realisiert wird, hängt davon ab, ob die Chinesen die versprochenen Zugeständnisse einhalten.

Während Trump behauptet, das Abkommen beinhalte „strukturelle Veränderungen“, die China vornehmen wolle, zeigt sich Peking zurückhaltend. Zuerst einmal müsse der Text übersetzt und von Rechtsexperten abgenommen und authentisiert werden, sagte Vize-Handelsminister Wang.

So ist Mary Lovely, Wirtschaftsprofessorin an der Syracuse University etwa überzeugt, dass viele der chinesischen Versprechen bereits längst angestoßen waren, und dass diesen Vorhaben jetzt „einfach eine Schleife umgebunden“ werde, „um sie als Teil des Deals zu präsentieren“. Unter ihnen sind der bessere Schutz geistigen Eigentums oder der Technologietransfer. Die Unsicherheit darüber, wie valide die Vereinbarungen sind, ist in der Tat groß.