Corona-Hilfe aus China: Pekings Krisenpropaganda

China nutzt die Coronakrise, um sich international mit Hilfsaktionen zu profilieren, auch in Deutschland. Die Bundesregierung spricht intern von einer gezielten Desinformationskampagne.

Die Internetseite der chinesischen Botschaft in Deutschland bietet derzeit eine interessante Lektüre. Wo sonst meist PR-Nachrichten von Erfolgen der Volksrepublik künden, kommentiert die Botschaft seit Wochen verstärkt auch die deutsche Medienberichterstattung.

Jüngst veröffentlichte die Botschaft einen offenen Brief an den Chefredakteur der „Bild“-Zeitung. Das Blatt hatte, mit Verweis auf die „Washington Post“, über Mutmaßungen berichtet, das Virus könnte aus einem Labor in Wuhan entwichen sein, der Führung wurde vorgehalten, „wochenlang wichtige Informationen unterdrückt“ zu haben. Die Botschaft nannte den Stil, mit dem die Zeitung gegen China „zu Felde“ ziehe, „infam“.

Neu ist die Vorgehensweise nicht. Als der SPIEGEL im März einen Titel zum Virus brachte („Made in China“), kritisierte dies Botschafter Wu Ken – indirekt – in einem Interview mit der „Jungen Welt“ als „unangemessene Berichterstattung“.

Die Reaktionen zeigen: Peking reagiert empfindlich auf Kritik und ist besorgt um das Image der Volksrepublik. Zwar wird über die Pandemie in chinesischen Medien ausführlich berichtet, auch wurde jetzt die Zahl der Toten nach oben korrigiert. „Besorgniserregend“ nannte dies Außenminister Heiko Maas (SPD), er mahnte China zu mehr Transparenz.

Parallel dazu aber versucht die Propagandamaschine der Staatsführung nach Kräften, die öffentliche Wahrnehmung Chinas in dieser Krise zu seinen Gunsten zu verändern. Die Volksrepublik soll nicht länger das Land sein, von dem aus sich das Virus wohl in die Welt verbreitete. Stattdessen inszeniert man sich lieber als erfolgreicher Kämpfer gegen das Virus und vor allem als solidarischer Helfer, der überall zur Stelle ist, wo er in der Not gebraucht wird.

Und so werden über die Staatsmedien Bilder von Chinas Hilfsaktionen in aller Welt verbreitet. Die wohl augenfälligste Vorlage lieferte Serbiens Präsident Alexander Vučić, der bei der Ankunft einer Hilfslieferung gleich die chinesische Fahne küsste. Auch in der EU ist China aktiv: Spanien, Frankreich, Österreich, Deutschland, Italien erhielten medizinische Ausrüstung, nach Italien kamen auch Ärzte. Außenminister Luigi Di Maio kommentierte das mit einem Seitenhieb auf die EU: Es gebe „noch Leute, die Italien gern helfen“. Die Beziehungen Roms zu Peking waren schon vor der Coronakrise eng: Italien hatte sich als erster westeuropäischer Staat der chinesischen „Seidenstraßen“-Initiative – einem umstrittenen Megaprojekt für neue Handels- und Wirtschaftswege – angeschlossen.

In Deutschland konnte Peking ebenfalls punkten, als der Landrat des besonders Corona-geplagten Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), in einem Brief bei Staatspräsident Xi Jinping um Unterstützung für Krankenhäuser in seinem Kreis bat. China lieferte 15.000 Mund-Nasen-Masken, Botschafter Wu Ken versprach weitere Güter.

„Nicht die Hilfslieferungen aus China sind ein Problem, sondern die Propaganda, die damit einhergeht und die EU als schwach, unsolidarisch und zerstritten zeigen soll“, sagt der Vizevorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, Johannes Vogel (FDP).

Vogel kennt China von vielen Besuchen, er hat dort zeitweise gelebt und Sprachunterricht genommen. 2019 war er auch bei einem Termin in der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei dabei, bei dem die FDP-Besucher frostig empfangen wurden. Er weiß um das andere offizielle Gesicht, das abseits der Propaganda auch gezeigt werden kann.

Die PR aus Peking will er kontern. Vogel zählt auf: „Wir müssen darauf hinweisen, dass innerhalb Europas Kranke zur Behandlung in Nachbarländer geflogen werden, dass im Januar auch im großen Umfang Hilfen von der EU nach China gingen, dass Chinas kommunistische Führung noch zu Jahresbeginn die WHO über den Ausbruch des Virus im Unklaren gelassen hat und in Wuhan Ärzte bedroht wurden, die frühzeitig auf die Gefahren hinwiesen.“

„Intensive Medienarbeit“

In der Bundesregierung wird die Propagandaoffensive der Chinesen mit Sorge beobachtet. In einer Analyse aus dem Verteidigungsministerium wurde bereits im März gewarnt, dass Peking in der Krise „nicht vor Falschnachrichten“ zurückschrecke und Zahlen über Infektionen gezielt ausnutze, um das eigene Bild aufzupolieren. Demnach beförderte China das Narrativ, man habe „das Virus im eigenen Land besiegt, nunmehr aber bedrohe das Ausland die Sicherheit Chinas“.

Das vertrauliche Regierungspapier unterstellt den Chinesen eine Desinformationskampagne. Demnach versuche China mit Bildern von Hilfsaktionen für EU-Staaten wie Italien oder Luxemburg das Zerrbild zu zeichnen, dass „Deutschland, die EU oder die USA ihre Partner aus Inkompetenz und Egoismus im Stich lassen“. Zwar seien die Hilfsleistungen „meist symbolisch“, allerdings seien die Flüge immer gepaart mit „intensiver Medienarbeit“. Selbst ins syrische Damaskus entsandte Peking einen Hilfsflieger.