Wang Quanzhang aus Gefängnis entlassen

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt ist nach viereinhalb Jahren Haft frei, muss aber zunächst in Quarantäne. Menschenrechtsgruppen kritisieren die Anordnung als Vorwand.

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang ist nach Ablauf seiner regulären Haftzeit von viereinhalb Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Wie seine Frau Li Wenzu am Sonntag auf Twitter mitteilte, rief ihr Mann sie nach der Entlassung an. Er sei in seine Wohnung in Jinan in der Provinz Shandong gebracht worden, wo seine Wohnortanmeldung liegt.
Unter Quarantäne gestellt

Wang kann vorerst nicht zu seiner Familie nach Peking. Er wurde als Vorsichtsmaßnahme gegen das Coronavirus unter Quarantäne gestellt, sagte Li Wenzu der Nachrichtenagentur AFP. Li befürchtet, dass die Pandemie nur „ein Vorwand der Behörden“ sein könnte, da Wang nach den entsprechenden gesetzlichen Richtlinien in sein Haus in Peking hätte zurückkehren können. „Ich glaube, dass die Behörden uns Schritt für Schritt angelogen haben“, sagte Li. Sie sei besorgt, dass ihr Mann unter Hausarrest gestellt werde und die Behörden „uns daran hindern werden, als Familie wieder zusammenzukommen“. Auf AFP-Anfrage reagierte das Justizministerium von Shandong am Sonntag nicht.

Der 44-jährige Anwalt war im Zuge einer Polizeiaktion gegen rund 200 Menschenrechtsaktivisten und -anwälte festgenommen worden, die am 9. Juli 2015 begonnen hatte. Im Januar 2016 wurde Wang, der politische Aktivisten und Opfer von Landnahme verteidigt hatte, offiziell „Untergrabung der Staatsgewalt“ zur Last gelegt. Erst im Dezember 2018 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess statt, im Januar darauf wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Haftstrafe von viereinhalb Jahren verhängt.

Wangs Frau Li hatte offen gegen dessen Verhaftung protestiert. Sie steht seit dem Prozessbeginn gegen ihren Mann de facto unter Hausarrest. Erst im Juni war es Li erstmals erlaubt worden, Wang in der Haft zu besuchen. Danach berichtete sie über den schlechten Gesundheitszustand und den starken Gewichtsverlust ihres Mannes.

„Es ist eine Schandtat, dass Wang Quanzhang überhaupt verurteilt worden ist“, sagte Doriane Lau von der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch in Hongkong. „Er ist zum Ziel der Regierung geworden, weil er für die Verteidigung von Menschenrechten und die Aufdeckung von Korruption gearbeitet hat.“ Es gebe die begründete Sorge, dass seine Entlassung nur die „Illusion von Freiheit“ vermittele. Die Behörden müssten ihm erlauben, sich auch frei bewegen zu können.

Es sei gängige Praxis, dass Menschenrechtsverteidiger selbst nach dem Absitzen ihrer Haftstrafe weiter beschränkt und beobachtet würden, sagte Doriane Lau. „Wir haben auch beobachtet, dass die Pandemie als Vorwand benutzt wird, jene zu verfolgen, die die Regierung kritisieren.“

Die Europäische Union forderte die chinesischen Behörden auf, keine Bedingungen an Wangs Freilassung zu knüpfen. Schon bei seinem Prozess und in Haft seien seine Rechte „nicht respektiert worden“, sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen, Virginie Battu-Henriksson, in Brüssel. Berichte über Misshandlungen und Folter des Anwalts in Haft müssten untersucht werden.

Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen hatten die chinesischen Behörden vergangene Woche aufgefordert, Wang Quanzhang nach der Haftentlassung auch wirklich volle Freiheit zu gewähren und ihn nicht in irgendeiner Form von Hausarrest oder unter Beobachtung zu halten.

Seit dem Amtsantritt von Staatschef Xi Jinping 2012 geht die chinesische Regierung schärfer gegen Regierungskritiker vor. Die Meinungsfreiheit wurde weiter eingeschränkt. Hunderte Aktivisten und Anwälte wurden festgenommen.

Wang Quanzhang arbeitete für die mittlerweile geschlossene Anwaltskanzlei Fengrui, die unter anderem den Künstler Ai Weiwei vertreten hatte. Der Anwalt setzte sich wiederholt für politisch heikle Fälle ein, in denen es unter anderem um Religionsfreiheit, Landvertreibungen und Pressefreiheit ging. Kanzleigründer Zhou Shifeng war ebenfalls zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.